Mögliche Strafen und Folgen – was dieser Fall für die Politik bedeutet
Sollte das Oberlandesgericht die Anklage zulassen, drohen Martin S. bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug wegen „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und Terrorismusfinanzierung. Kommt eine Verurteilung nach § 89a StGB zustande, könnte das Strafmaß sogar darüber liegen.
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Noch wichtiger für viele Abgeordnete: Der Fall hat eine Debatte über den besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern entfacht. Ein neues „Sicherheits-Paket Digitale Bedrohung“, das derzeit im Bundestag beraten wird, sieht verschärfte Meldepflichten für Online-Plattformen und höhere Mindeststrafen für Feindeslisten vor – eine direkte Konsequenz der entlarvten Darknet-Todesliste.
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Damit endet vorerst unser Überblick – doch das letzte Kapitel in diesem aufwühlenden Fall ist ganz sicher noch nicht geschrieben.
