Widerstand aus Berlin: Das sagt das Arbeitsministerium
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas hält eine generelle Arbeitspflicht zwar nicht für unzulässig, mahnt aber strenge Kriterien an. Einsätze müssten individuell begründet, zeitlich begrenzt und in eine Integrationsstrategie eingebettet sein, sonst drohten unvertretbare Mehrkosten sowie rechtliche Klagen.
Insbesondere die Aufsichtspflicht und Versicherungskosten stellten laut Ministerium eine „Kostenfalle“ dar. Trotzdem signalisiert man Gesprächsbereitschaft – welche Folgen das für Länder und Kommunen haben könnte, zeigt der nächste Blick.
