Ob die Rechnung aufgeht, bleibt aber offen – denn schon der Name ihres Antrags, „Kommunaler Radinfrastrukturbeitrag“, verrät, dass hier weit mehr als nur ein Aufkleber geplant ist. Und genau dort setzt die nächste Diskussion an.
Kennzeichen-Pflicht und Vignette als Doppelpack
Die AfD will jedes der rund 90 000 Fahrräder registrieren lassen, mit Kennzeichen ausstatten und zusätzlich eine Vignette für Zweiräder aus dem Umland einführen. Daraus, so die Partei, könnten gut 1,6 Millionen Euro pro Jahr fließen, die wiederum in Radwege und Verkehrskontrollen investiert würden.
Doch schon die Startkosten von knapp 270 000 Euro plus jährlichen Betriebskosten von 130 000 Euro lassen Fachleute mit den Augen rollen – und die Verwaltung erhebt warnend den Finger, wie wir gleich sehen werden.
Verwaltung warnt vor Bürokratiemonster
Im Rathaus rechnet man vor, dass der angebliche Millionensegen schnell verpuffen könnte: Hoher Personalaufwand, IT-Systeme, Kontroll- und Mahnverfahren – all das verschlingt Geld, ehe der erste Cent in Radwege fließt. Pikanter Nebeneffekt: Wird die Gebühr zu teuer, könnten viele Menschen schlicht aufs Radfahren verzichten oder Schlupflöcher suchen.
Diese Zweifel liefern den etablierten Parteien die perfekte Steilvorlage, dem AfD-Plan die rote Karte zu zeigen – und genau das geschieht nun mit bemerkenswerter Einigkeit.
